Umweltbonus - Innovationsprämie - Umweltprämie BAFA Förderung 2022 2023 2024

Hallo zusammen,

ich habe bei der BAFA einmal höflich angefragt, wann mein am 7.9.2023 gestellter Antrag bewilligt wird. Heute habe ich folgende Nachricht bekommen:

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tja, was soll man davon halten? Heißt das jetzt, dass alle rechtzeitig gestellten Anträge vorläufig auf Eis liegen?

Beste Grüße

Dieter

Ich habe die Prämie im September ausbezahlt bekommen.

Wundert mich jetzt etwas. Erstens wurde doch der Antrag VOR dem Urteil gestellt. Zweitens ist das doch keine NEUE, sondern eine schon bestehende Verpflichtung.

Ok, ich bin kein Rechtsexperte. Aber da würde ich mal einen RA kontaktieren. Autorechtsschutz sollte doch jeder haben. Und die Zahlung ist doch wohl, auch wenn nicht Mercedes betreffend, Teil des Vertrages.

Wenn BEWILLIGT, erfolgt die Auszahlung noch. Wenn noch NICHT bewilligt, erfolgt die Auszahlung erstmal nicht.

Das BaFa hat noch viele andere Förderungen beendet. Ich habe beispielsweise für mein Boge Druckluftzentrum C14PM 50 % (!) der Kaufsumme als verlorene Förderung bekommen. Ich wäre sonst nie auf die Idee gekommen, einen Schraubenkompressor neu zu kaufen.

Ab morgen (17.12.2023) ist Schluss:

Habeck streicht E-Auto-Förderung sofort! | Politik | BILD.de

Hop hop... die Grünen machen dampf